§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der [Firma, Rechtsform, Sitz] (nachfolgend „Anbieter“) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“), die die Dienstleistung der Sofortauszahlung von Forderungen aus Kfz-Haftpflichtschäden in Anspruch nehmen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Ankauf von Forderungen des Kunden gegen einen Haftpflichtversicherer aus einem unstreitigen und auf Wunsch des Geschädigten fiktiv abzurechnenden Kfz-Haftpflichtschaden.
(2) Der Anbieter zahlt dem Kunden nach erfolgreicher Prüfung und Vertragsunterzeichnung 85 % der im vorgelegten Gutachten ausgewiesenen netto kalkulierten Schadenssumme aus.
(3) Der Anbieter tritt in die Rechtsposition des Kunden ein, da dieser seine Schadensersatzforderung gegen den Haftpflichtversicherer im Wege der Abtretung an den Anbieter überträgt.

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§ 3 Voraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist:

ein eindeutiger Fremdverschuldensschaden (Haftpflichtschaden),

ein unabhängiges, prüffähiges Kfz-Schadengutachten eines kooperierenden Partner-Sachverständigen,

vollständige und wahrheitsgemäße Angaben des Kunden.
(2) Nicht zulässig ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung bei:

Eigenschäden, Kaskoschäden oder unklarer Haftungslage,

Schäden unterhalb einer Mindestschadenshöhe von [z. B. 1.500 €],

vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe.

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§ 4 Vergütung und Auszahlung

(1) Der Anbieter erhebt für seine Dienstleistung ein pauschales Entgelt in Höhe von 15 % der im Gutachten ausgewiesenen netto kalkulierten Schadenssumme (inkl. Wertminderung).
(2) Die Auszahlung erfolgt in Höhe von 85 % der vorgenannten Summe innerhalb von 24 Stunden (werktags) nach positiver Prüfung und vollständigem Eingang aller Vertragsunterlagen.
(3) Mit der Auszahlung gilt die Forderung des Kunden gegenüber dem Versicherer in entsprechender Höhe als erfüllt. Ein Anspruch des Kunden auf weitere Zahlungen besteht nicht.

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§ 5 Risikoübernahme

(1) Der Anbieter trägt das Risiko etwaiger Kürzungen oder Nichtzahlungen durch den Haftpflichtversicherer.
(2) Ein Rückgriff gegen den Kunden erfolgt ausschließlich in Fällen, in denen dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder Vorschäden verschwiegen hat oder nachträglich eine Teilschuld am Unfallereignis zugewiesen bekommt.

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§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Prüfung erforderlichen Unterlagen (insbesondere Kfz-Gutachten, Fahrzeugschein, Unfallberichte) vollständig und wahrheitsgemäß vorzulegen.
(2) Der Kunde hat alle Auskünfte zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderung beim Haftpflichtversicherer erforderlich sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, keine weiteren Abtretungen der Schadensersatzforderung vorzunehmen oder bereits Ansprüche an anderer Stelle angemeldet zu haben.

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§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

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§ 8 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
(3) Nähere Informationen -insbesondere Ausnahmen- sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

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§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Näheres regelt die gesonderte Datenschutzerklärung.

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§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.